GModG-Kabinett KW 18: Wetzel/Reiche signalisieren Bewegung — Klingbeil blockiert vier Energiegesetze, 13. Mai rückt nach

Der für Mittwoch, 29. April 2026, vorgesehene Kabinettsbeschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) steht formal weiterhin im Kalender — aber die Signale aus den Ressorts und aus dem Finanzministerium machen eine Verabschiedung in dieser Woche unwahrscheinlich. Branchenportale wie GMG-Aktuell und CleanThinking nennen inzwischen den 13. Mai als nächsten realistischen Kabinettstermin. Gleichzeitig hat BMWE-Staatssekretär Frank Wetzel am 24. April öffentlich erklärt, die offene Mieterschutzfrage werde „in sehr kurzer Zeit" geklärt; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht von „sehr weit fortgeschrittenen" Verhandlungen. Die wichtigste Nachricht der Woche steht aber nicht im GModG selbst: Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert parallel vier Energiegesetze — GModG, Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket. Damit ist die Verzögerung kein GModG-spezifisches Problem mehr, sondern Ausdruck eines breiteren Koalitionskonflikts.

Dieser Beitrag fasst zusammen, was sich seit der letzten Kabinetts-Verschiebung am 22. April verändert hat, ordnet die Wetzel/Reiche-Signale ein und beschreibt drei Szenarien für KW 19/20.

Was sich seit dem 22. April geändert hat

Stand Montag, 27. April 2026, später Vormittag:

• Kabinettstermin 29. April: Formal noch im Kalender, intern als unwahrscheinlich eingestuft. Die Ressortabstimmung zwischen BMWE, BMWSB, BMF und BMJ ist Ende vergangener Woche nicht zu einem konsolidierten Entwurf gekommen.
• Wetzel-Aussage 24. April: BMWE-Staatssekretär Frank Wetzel signalisiert öffentlich, der Mieterschutz-Streit werde „in sehr kurzer Zeit" gelöst. Das ist die deutlichste Bewegung seit der Verschiebung am 22. April.
• Reiche-Aussage 24./25. April: Wirtschaftsministerin Reiche bezeichnet die Verhandlungen als „sehr weit fortgeschritten" — eine Formel, die in Berlin typischerweise eine Einigung innerhalb von ein bis zwei Wochen ankündigt.
• Klingbeil-Blockade: Das Bundesfinanzministerium hat laut Blackout-News und CleanThinking gegen mehrere zentrale Energiegesetze Vorbehalte eingelegt: GModG, Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und das Netzpaket. Begründung: offene Haushaltsfragen, fehlende Refinanzierungspfade.
• GMG-Aktuell-Meldung: Das Branchenportal hat den 13. Mai als nächsten realistischen Kabinettstermin gemeldet — verbunden mit dem Hinweis, dass auch dieser Termin nur hält, wenn sowohl die Mieterschutz- als auch die Haushaltsfragen vorher geklärt werden.
• EPBD-Frist: Mit jeder weiteren Woche Verzögerung wird klarer, dass die EPBD-Umsetzungsfrist am 28. Mai endgültig nicht eingehalten wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gilt inzwischen als wahrscheinlich.

GEG 2024 gilt unverändert weiter. BAFA BEG, KfW 458, iSFP-Bonus, Geschwindigkeitsbonus — alle bestehenden Förderwege bleiben stabil.

Wetzel/Reiche-Signale im Wortlaut

Die beiden Statements vom 24. April sind kommunikativ sorgfältig kalibriert. Wetzel gegenüber Haufe: Die Mieterschutzfrage werde „in sehr kurzer Zeit" geklärt; eine konkrete Frist nennt er nicht. Reiche im VdW-Bayern-Kontext: Die Verhandlungen seien „sehr weit fortgeschritten" — was in Koalitionssprache typischerweise bedeutet, dass ein Kompromiss steht, aber noch von einem dritten Akteur (hier dem BMF) abgesegnet werden muss.

Beide Aussagen weichen vom Kommunikationsmuster der vergangenen Wochen ab. Bis zum 22. April wurde Bewegung nur angedeutet; jetzt formuliert die Hausspitze des BMWE eine erkennbare Erwartung. Für die Beratungspraxis ist relevant, dass damit auch der Verlauf des Kompromisses sichtbar wird: Die SPD-Forderung nach einer „Energiekostenbremse" (Hubertz) gegen den Einbau fossiler Heizungen in Mietwohnungen ist offenbar substantiell verhandelt worden — die Frage ist nicht mehr „ob", sondern „in welchem Zuschnitt".

Die Klingbeil-Querfront: Vier Energiegesetze blockiert

Neu in dieser Woche ist das Bild, das sich rund um das Bundesfinanzministerium zeichnet. Die Vorbehalte des Hauses Klingbeil betreffen nicht nur das GModG, sondern parallel die Kraftwerksstrategie, die EEG-Novelle und das Netzpaket. Das verändert die Lesart: Es geht nicht mehr nur um Mieterschutz, sondern um eine breitere Auseinandersetzung darüber, welche energiepolitischen Belastungen der Bundeshaushalt 2026/27 trägt — und welche Lasten in andere Pfade (Strompreis, CO₂-Bepreisung, Ländermittel) verschoben werden müssen.

Für Berater hat das zwei praktische Konsequenzen. Erstens: Selbst wenn der Mieterschutz-Kompromiss in den nächsten Tagen steht, kann das GModG ein zweites Mal blockiert werden — diesmal aus dem BMF. Zweitens: Die parallele Blockade der EEG-Novelle ist kein abstraktes Thema. Sie betrifft Strompreis-Annahmen in jeder Wirtschaftlichkeits-Berechnung für Wärmepumpen-Projekte, und sie erhöht die Unsicherheit bei Beratungen mit PV-Komponente.

Drei Szenarien für KW 19/20

Szenario A — Kabinettsbeschluss 13. Mai (mittlere Wahrscheinlichkeit). Der Mieterschutz-Kompromiss steht bis zum Wochenende, das BMF erhält im Gegenzug Zugeständnisse bei der Förderausgestaltung (z. B. Bürgschaftsmodelle statt Direktzuschüssen). Bundestag erste Lesung Mitte Juni, zweite/dritte Lesung Anfang Juli, Bundesrat bis Ende Juli. Inkrafttreten realistisch zum 1. Oktober 2026.

Szenario B — Verschiebung auf Mitte/Ende Mai (höhere Wahrscheinlichkeit). Die Mieterschutz-Frage wird in der Koalition bis zum 13. Mai geklärt, aber das BMF zieht Verhandlungen über die Refinanzierung in die Länge. Kabinettsbeschluss erst Ende Mai oder Anfang Juni. Inkrafttreten frühestens 1. Januar 2027.

Szenario C — Verschiebung in den Herbst (geringere, aber wachsende Wahrscheinlichkeit). Der Klingbeil-Vorbehalt kippt das BMWE-Tempo aus dem Gleichgewicht; gleichzeitig zwingt die EU-Kommission Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren zur EPBD-Umsetzung über einen separaten Gesetzespfad. GModG verschiebt sich in den September/Oktober. EPBD-Skala A–G wird vorerst nicht eingeführt.

Was Berater diese Woche kommunizieren sollten

Drei Botschaften für Mandantengespräche, Newsletter und LinkedIn dieser Woche:

1. „Der Kabinetts-Kalender hat sich verschoben — das geltende Recht nicht." GEG 2024 ist unverändert in Kraft. Die 65-Prozent-Regel in Neubaugebieten mit kommunalem Wärmeplan gilt weiter. BAFA BEG und KfW 458 laufen stabil — der Geschwindigkeitsbonus läuft bis Ende 2028 weiter. Wer einen Heizungstausch plant, kann beantragen.

2. „Vermieter-Mandanten brauchen ab dieser Woche eine Zwei-Pfad-Planung." Wenn die Wetzel/Reiche-Signale halten, kommt eine Mieterschutz-Klausel ins GModG. Bei vermieteten Bestandsobjekten lohnt sich ab heute eine parallele Wirtschaftlichkeitsrechnung in zwei Varianten: einmal mit fossilem Heizungstausch unter geltendem GEG, einmal mit erneuerbarer Lösung unter erwartetem GModG. So bleibt die Empfehlung belastbar, egal welches Szenario eintritt.

3. „EPBD bringt vorerst keine neuen Pflichten — die A–G-Skala kommt später." Energieausweise werden auch nach dem 28. Mai nicht im neuen A–G-Format ausgegeben. Wer in den kommenden Wochen einen Ausweis bestellt, erhält das bestehende Format. Die Mietvertragsverlängerungs-Pflicht aus der EPBD greift erst nach Inkrafttreten des GModG. Für Hausverwaltungen ist die Botschaft: Bestehende Vorlaufprozesse können unverändert bleiben.

Beobachtungsroutine bis zum 13. Mai

• Mittwoch, 29. April: Kabinettstagesordnung verfolgen, Pressestatements BMWE/BPA scannen. Bei einer Vertagung ohne neue Signale rückt Szenario B nach vorn.
• Freitag, 1. Mai: Stellungnahmen von BDEW, BWP, GdW und Mieterbund auswerten — sie geben das Verhandlungs-Pendel präzise wieder.
• Mittwoch, 7. Mai: Wenn bis dahin kein Wetzel-Folgesignal kommt, ist auch der 13. Mai unwahrscheinlich.
• Dienstag, 12. Mai: Letzter Vor-Termin für die Kabinettssitzung am 13. Mai — Pressekonferenz im BMWE typischerweise am Vortag.

Wir fassen den Stand am Tag nach dem nächsten Kabinetts-Termin wieder zusammen — mit aktualisierter Mandanten-Vorlage und einem überarbeiteten Szenario-Stack.

Mandanten zu Sanierung und Förderung verbinden →

Quellen

• Mietrechtliche Fragen bremsen Gebäudemodernisierungsgesetz — Haufe
• GMG/GModG: Aktueller Stand und Herausforderungen — VdW Bayern
• GMG-Novelle: Zeitplan verschiebt sich — Kabinettsbeschluss erst Mitte Mai erwartet — GMG-Aktuell
• Streit um Energiegesetze — Klingbeil blockiert Reiches zentrale Reformen — Blackout News
• Reiches GMG-Zeitplan wackelt — CleanThinking
• Hubertz will Energiekostenbremse im neuen Heizungsgesetz — Finanznachrichten
• Gebäudemodernisierungsgesetz GMG/GModG 2026 — Energie-M